Kommunalfinanzen und Breite Bänder

Kommunalfinanzen und Breite Bänder - IHK-Regionalausschuss für den Kreis Recklinghausen tagte bei RÜTGERS

Kann ein kommunales Finanzpaket denn Sünde sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der für den Kreis Recklinghausen zuständige Regionalausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in seiner letzten Sitzung unter Vorsitz von IHK-Vizepräsidentin Dr. Gudrun Bülow, IT-Unternehmerin aus Marl. Die ehrenamtlich für die IHK engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer waren zu Gast  bei dem Ausschussmitglied Heinz-Wilfried Letat, Vorsitzender der Geschäftsführung der RÜTGERS Germany GmbH im Castrop-Rauxeler Werk des traditionellen (gegründet 1849) Teerchemie-Herstellers.

Die Eingangsfrage beantwortete der Recklinghäuser Bürgermeister Wolfgang Pantförder mit einem klaren „Nein!“. Zusammen mit der Stellv. Regierungspräsidentin, dem Landrat, Kreisdirektor und drei weiteren Amtskollegen war er Mitglied der Finanzkommission, die das „Kommunale Finanzpaket“ geschnürt und vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Es soll die Kreiskommunen trotz großer Geldnot handlungsfähig halten. Pantförder stellte das Zehnpunkteprogramm vor. Acht Maßnahmen davon betreffen die Ausgabenseite der Verwaltungen (mehr interkommunale Zusammenarbeit etwa bei der Personalverwaltung, dem Brandschutz, im Tiefbau, im Vermessungswesen oder bei den Ausländerämtern). Zum Paket gehören aber auch zwei Einnahmepunkte der geplanten, teils drastischen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern. Dies sahen viele Ausschussmitglieder als „Sünde“ an, da sie, neben der allgemeinen Standortbelastung, langfristig auch die Chancen im regionalen Ansiedlungswettbewerb gefährden. Darüber hinaus stünde die Höhe der Kommunalsteuern so künftig in keinem Verhältnis mehr zur (Gegen-) Leistungsfähigkeit der Region. Die Vorsitzende Bülow: „Wir nähern uns stark dem Gewerbesteuerniveau etwa der Stadt München, doch ohne deren Zentralität!“.

„Die Finanznot unserer Städte ist inzwischen ein gravierendes Entwicklungshemmnis für die Region“, war Bülow in der Situationsbewertung mit Pantförder einig. „Im Kampf mit Bund und Land, die ständig beispielsweise Sozialleistungen bestellen und die Kommunen bezahlen lassen, finden Sie die Wirtschaft an Ihrer Seite“, so Bülow weiter. Doch mit den Steuererhöhungen würde nicht „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, sondern das Kind im Bad ertränkt“. Damit beschreibt Bülow die Gefahr, dass eine weitere Belastung der Betriebe letztlich das Einnahmepotenzial für die Städte sogar verringere.

Pantförder hielt dagegen, dass ja das Finanzpaket überwiegend auf der geforderten Ausgabenkonsolidierungsseite ansetze. Die Steuererhöhungen dagegen seien einmal einer regionsinternen Angleichung und zum anderen den Zwängen des Gesamtpaketes geschuldet. „Wenn das scheitert, dürfen unsere Städte keine eigenen Investitionsentscheidungen mehr treffen und es gibt keine Förderungen mehr, da die Bereitstellung notwendiger Eigenanteile von der Finanzaufsicht untersagt wird“, so der RE-Bürgermeister.

Das Finanzpaket muss in den nächsten Wochen durch die Räte der Kreiskommunen gebilligt werden. Die Wirtschaft will dazu jeweils vor Ort mit der Politik im Gespräch bleiben.

Die IHK beschäftigt sich aktuell auch mit der Qualität der regionalen Telekommunikationsinfrastruktur. Eine Blitzumfrage bei fast 80 Unternehmen ergab für den Kreis Recklinghausen ein durchaus gutes Ergebnis bei der Bewertung der Breitbandversorgung. Weitere wichtige Erkenntnis: Die Bedeutung digitaler Prozesse in unserer Gesellschaft erkennt man daran, dass heute mindestens ein Drittel aller Produktivitätsfortschritte einer modernen Volkswirtschaft auf dem Einsatz von Informationstechnologien basieren.

„Immer mehr Geschäftsprozesse setzen eine breitbandige IT-Infrastruktur mit hohen Datenübertragungsraten voraus. Ein Ende der Entwicklung ist hierbei nicht abzusehen“, fasste Bülow zusammen. „Besonders auch für unsere Region ist es wichtig, flächendeckend leistungsfähig versorgt zu sein, um die Attraktivität unseres Standortes zu halten, wenn nicht gar zu verbessern.“ Der Breitbandausbau im Kreis müsse rasch und systematisch weiter vorangetrieben werden. Sofern die etablierten Anbieter an bestimmten Stellen nicht tätig würden, müssten sich Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge dem Thema widmen.

Als Experte machte der Geschäftsführer der Dr. Bülow & Masiak GmbH, Gerhard Bülow, deutlich, wie sich die regionale Breitbandsituation aus seiner Sicht darstellt: „Bundesweit betrachtet, ist sie überdurchschnittlich gut“. Allerdings gäbe es auch noch zahlreiche schwach versorgte Bereiche, die zügig eine bessere Infrastruktur benötigten. Am zukunftssichersten seien Glasfaseranbindungen. Aber auch andere Technologien könnten, je nach Bedarf, eingesetzt werden.

Dr. Christoph Asmacher von der IHK unterstrich in seinem Statement, dass die Breitbandversorgung im Kreis Recklinghausen laut einer IHK-Umfrage bei Unternehmern insgesamt recht gut sei. Allerdings gibt es auch Wünsche nach höheren Übertragungsraten und vereinzelt echte Defizite. Daher müsse es rasch eine gezielte Verbesserung der Breitband-Infrastruktur im Kreis geben.



IHK-Regionalausschuss bei der RÜTGERS Germany GmbH in Castrop-Rauxel: (v. l.) Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder, Gerhard Bülow, Bülow & Masiak GmbH, Heinz- Wilfried Letat, Vorsitzender der RÜTGERS-Geschäftsführung, IHK-Vizepräsidentin Dr. Gudrun Bülow, IHK-Vizepräsident Norbert Redemann, Recklinghäuser Speditionsunternehmer, und Herbert Knorr, Geschäftsführer RÜTGERS Germany GmbH.
Pressemeldung IHK Nord Westfalen, Donnerstag 02.12.2010